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16. November 2024
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Messerstecher sollen ihren Führerschein abgeben

Die Berliner Zeitung hat am 14.11.2024 geschrieben, dass man in Berlin nun ganz andere Ideen für Messerstecher hat. Den Führerschein abgeben. Na wenn das nicht der große Triumph und ein Schlag gegen die Täter ist. Quatsch mit Soße. Natürlich hat sich diese Schlagzeile bereits bei der AfD breit gemacht und sie schlachten das für sich auch. Schauen wir mal, was es damit auf sich hat.

Die Expertengruppe, welche von Senatorin Iris Spranger eigens dafür ins Leben gerufen wurde, kam zu dem Ergebnis, dass man mit dem Entzug des Führerscheins ein wirksames Instrument gefunden habe und die Täter damit empfindlich trifft. Nun ja, ich brauche keinen Führerschein um Auto zu fahren und wenn ich Jemanden mit einem Messer bedrohe, dann sitze ich vermutlich nicht sehr oft im Auto dafür, oder? Aber schön, wenn sich Experten mit dem Thema beschäftigen.

Erst nach mehreren Attacken ist Schluss mit dem „Lappen“.

Funfact am Rande: Der Führerschein soll nicht schon nach der ersten Messerattacke kassiert werden. Nein, nein. Auch nicht nach dem zweiten oder dritten Mal. Wer dachte, dass nach dem vierten oder gar fünften Angriff mit einem Messer der Schein weg ist, liegt falsch. Richtige Antworte wäre gewesen: Nach sage und schreibe sechs Messerattacken soll erst der Führerschein eingezogen werden. Also müssen erst mindestens 6 Menschen darunter leiden?

man darf mut nicht mit wahnsinn verwechseln. – John Wayne

Bild von Michal Renčo auf Pixabay

Noch eine kleine Anmerkung. Die sechs Straftaten mit Messer müssen innerhalb 24 Monaten sein. Nach 2 Jahren kann man sich in Berlin wohl nicht mehr an ältere Straftaten erinnern. Immerhin scheinen Politiker sich grob über Gesetze belesen zu haben. Der §69 StGB wird von der Expertengruppe als mögliche Lösung zum Entziehen der Fahrerlaubnis genannt, vor dem Messerstecher zittern sollten. Aber was steht genau dort?

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
 
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
1.     der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.  des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.    der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.    des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.    des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
 

Was ist deine Meinung zum Messerstecher Vorgehen in Berlin?

Dieses Gesetz ist ganz nett geschrieben, aber hier gibt es viel Spielraum. In Satz 1 ist die Rede von einer rechtswidrigen Tat in Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers. In Absatz 2 sind die rechtswidrigen Taten aufgeführt. Ich kann hier keinen direkten Zusammenhang mit Messerattacken feststellen. Ihr etwa?

Ob diese Idee wirklich zur Realität wird oder ob man Messerstecher nicht gleich beim ersten Mal wegsperrt, was sinniger ist, da weniger unschuldige Menschen leiden müssen, bevor einem der Führerschein abgenommen wird. Das wird die Zeit uns zeigen. BIs dahin können wir uns über dieses Thema unterhalten (oder einfach mal wieder drüber lachen).

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